3. Mobilitätswende für eine lebenswerte Stadt!
Warum eine Mobilitätswende?
Die Folgen der derzeitigen Verkehrspolitik sind für uns alle jeden Tag zu spüren: Lärm, schlechte Luft, Staus, Unfälle mit verletzten und getöteten Menschen (jeden Tag trauern in Deutschland acht neue Familie um Angehörige, die im Autoverkehr umkommen), kaum nutzbarer Bus- und Bahnverkehr auf dem Land.
Lkw- und Pkw-Verkehr heizen das Klima immer weiter auf. Ein Austausch des Antriebs durch Elektromotoren bringt keinen Klimaschutz, solange der Strom nicht ausschließlich regenerativ hergestellt wird. Und selbst dann wird es noch Jahre dauern, bis der erhöhte Energiebedarf bei der Produktion von E-Autos ausgeglichen wurde und sie beginnen, klimafreundlich zu werden.
Die Straßen sind nicht sicher. Kinder werden zunehmend eingesperrt, damit die Autos draußen spielen können. Radfahrer:innen und Fußgänger:innen bekommen nicht genügend Platz. Es darf nicht sein, dass Autos, nur weil sie sie so groß sind und ständig größer werden, alleine mehr als 80 % der Fläche im öffentlichen Raum belegen dürfen. Sie rauben diese Fläche nicht nur den anderen Verkehrsteilnehmer:innen, sondern an fast allen Straßen auch dem Leben in der Stadt, für Treffpunkte, für Ruhebänke, für Grün in den Straßen und auf den Plätzen.
Allen Menschen muss Mobilität ermöglicht werden, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Fixierung der Verkehrspolitik auf das Auto grenzt Menschen mit geringem Einkommen aus. Sie können sich häufig kein Auto leisten. Sie zahlen überwiegend die hohen Preise im öffentlichen Verkehr, während die Stadt, das Land und der Bund den Autoverkehr in Passau mit vielen Millionen Euro pro Jahr subventionieren. Geringverdienende profitieren weder von der Pendlerpauschale, dem Zuschuss zum E-Auto oder der Subventionierung von Firmenwagen. Dafür müssen Sie besonders häufig den Lärm des Kfz-Verkehrs ertragen und die Abgase einatmen.
Unsere Forderungen an die Stadt
Die Mobilitätswende muss schnell begonnen und stetig umgesetzt werden. Dazu sind ambitionierte Ziele bei der Verkehrsplanung nötig und ihre Umsetzung regelmäßig zu kontrollieren.
Der Kfz-Verkehr in der Stadt soll bis 2025 um 25 % gesenkt und bis 2030 halbiert werden. Dazu müssen die Alternativen Fußwege, Radverkehrsanlagen, öffentlicher Verkehr, Umsteigestationen und Carsharing massiv ausgebaut und gefördert werden. Doch alleine solche „Pull-Maßnahmen“ genügen nicht. Jede Verbesserung der Alternativen muss auch von „Push-Maßnahmen“ begleitet werden, die den Autoverkehr weniger attraktiv machen.
Autofreie Innenstadt
Keine privaten Autos mehr in der Innenstadt. Carsharing kann für die wenigen Wege genutzt werden, für die es keine Alternative gibt. Umsteigestationen auf den öffentlichen Verkehr und Leihfahrräder sorgen für Mobilität auf den letzten Kilometern. Tempo 30 auf allen Straßen sorgt für mehr Verkehrsicherheit. Empfindliche Bereiche wie die Altstadt und Wohngebiete werden auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt.
Parkplätze abbauen
Parkplätze auf den Straßen der Stadt, besonders im Stadztzentrum werden aufgelöst. Anwohner:innen können auf private, gemietete Stellplätze und Quartiersgaragen ausweichen. Große Straßen können bei weniger Autoverkehr zurückgebaut, die Fahrstreifen weniger und schmäler werden. Der freie Platz wird für grüne Ruhezonen, zur Verbreiterung von Gehwegen und für mehr Radwege genutzt. Das Leben kann auf die Straßen zurückkehren.
Kostenloser ÖPNV
Um Menschen mit geringem Einkommen eine Teilhabe am Verkehr zu ermöglichen, muss der ÖPNV in Passau kostenlos werden. Für Verbindungen ins Umland sind zumindest günstige Sozialtarife aufzulegen.
Soziale Gerechtigkeit
Straßen und öffentlicher Verkehr müssen barrierefrei umgestaltet werden. Die Subventionierung des Autoverkehrs ist zu beenden. Lenkungswirkung können auch eine Maut für die Durchfahrt durch bestimmte Straßen (z. B. Innstadt) und hohe Parkgebühren entfalten. Das bringt Geld für den weiteren Ausbau von Alternativen.