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Pressemitteilung des Passauer Klimacamps am 10. Juni 2021

Straßenfest: Klimacamper*innen tragen Mobilitätswende auf die Straße

Am Samstag (12.6.2021) veranstalten die Aktivistinnen des Klimacamps ein Straßenfest auf der Innstraße. Von 13 bis 22 Uhr möchten die Klimaschützerinnen zeigen, dass die Lebensqualität steigt, wenn der öffentliche Raum nicht hauptsächlich für Autos reserviert ist, sondern Fußgängerinnen und Fahrradfahrerinnen offen steht.

Während der angemeldeten Versammlung wird es Musik, Tanz und jede Menge Spielmöglichkeiten für Kinder geben, wie etwa von Ampeln hängenden Schaukeln, Kreide und ein Trampolin.

„Passau versinkt im Verkehrschaos, Autoabgase schädigen die Gesundheit von Anwohnerinnen sowie Fußgängerinnen und Fahrradfahrer*innen fühlen sich nicht sicher. Wir brauchen endlich eine Mobilitätswende, damit alle Menschen in der Stadt sicher sind und sich wohlfühlen,“ erklärt Juliane Diehl (20), Klimacamperin.

Neben dem überbordenden Verkehr bemängeln die Klimaaktivistinnen auch die fehlenden Ambitionen der Stadt beim Klimaschutz. So sei der bisherige Prozess der Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes intransparent und es gebe wenige Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Die Klimacamperinnen haben die Stadt gebeten, bei den Arbeitskreisen zu verschiedenen Sektoren dabei zu sein, aber bisher keine Antwort erhalten. Auf der Website der Stadt finde man fast keine Informationen über den bisherigen Stand der Ausarbeitung des Klimaschutzkonzepts.

„Wir haben bisher leider kein Vertrauen, dass die Stadt Passau konsequente Klimaschutzmaßnahmen umsetzen wird. Wir alle wissen - nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz -, dass wir jetzt sofort schnell handeln müssen. Je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird es. Ein Klimaschutzkonzept alleine reicht nicht. Die beschlossenen Maßnahmen müssen auch sofort umgesetzt werden,“ erklärt Marlene Edmaier (58), Klimacamperin.


Insbesondere steht am Samstag die Forderung des Klimacamps nach einer Mobilitätswende für eine lebenswerte Stadt im Vordergrund. Diese Forderung besteht aus den folgenden Unterpunkten:

  1. Die Mobilitätswende muss schnell begonnen und stetig umgesetzt werden. Dazu sind ambitionierte Ziele bei der Verkehrsplanung nötig und ihre Umsetzung regelmäßig zu kontrollieren.
  2. Der Kfz-Verkehr in der Stadt soll bis 2025 um 25 % gesenkt und bis 2030 halbiert werden. Dazu müssen die Alternativen Fußwege, Radverkehrsanlagen, öffentlicher Verkehr, Umsteigestationen und Carsharing massiv ausgebaut und gefördert werden. Doch alleine solche „Pull-Maßnahmen“ genügen nicht. Jede Verbesserung der Alternativen muss auch von „Push-Maßnahmen“ begleitet werden, die den Autoverkehr weniger attraktiv machen.
  3. Autofreie Innenstadt: Keine privaten Autos mehr in der Innenstadt. Carsharing kann für die wenigen Wege genutzt werden, für die es keine Alternative gibt. Umsteigestationen auf den öffentlichen Verkehr und Leihfahrräder sorgen für Mobilität auf den letzten Kilometern. Tempo 30 auf allen Straßen sorgt für mehr Verkehrsicherheit. Empfindliche Bereiche wie die Altstadt und Wohngebiete werden auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt.
  4. Parkplätze abbauen: Parkplätze auf den Straßen der Stadt, besonders im Stadztzentrum werden aufgelöst. Anwohner:innen können auf private, gemietete Stellplätze und Quartiersgaragen ausweichen. Große Straßen können bei weniger Autoverkehr zurückgebaut, die Fahrstreifen weniger und schmäler werden. Der freie Platz wird für grüne Ruhezonen, zur Verbreiterung von Gehwegen und für mehr Radwege genutzt. Das Leben kann auf die Straßen zurückkehren.
  5. Kostenloser ÖPNV: Um Menschen mit geringem Einkommen eine Teilhabe am Verkehr zu ermöglichen, muss der ÖPNV in Passau kostenlos werden. Für Verbindungen ins Umland sind zumindest günstige Sozialtarife aufzulegen.
  6. Soziale Gerechtigkeit: Straßen und öffentlicher Verkehr müssen barrierefrei umgestaltet werden. Die Subventionierung des Autoverkehrs ist zu beenden. Lenkungswirkung können auch eine Maut für die Durchfahrt durch bestimmte Straßen (z. B. Innstadt) und hohe Parkgebühren entfalten. Das bringt Geld für den weiteren Ausbau von Alternativen.

HINWEIS Das Straßenfest für Mobilitätswende wird begleitet von zahlreichen Einzelaktionen, die teilweise im gesamten Stadtgebiet stattfinden. Darüber werden wir beizeiten informieren.

KONTAKT Kim Schulz: +4915256140116; falls Kim Schulz nicht erreichbar ist: Ingo Blechschmidt: 49 176 95110311


Information

Nähere Informationen finden Sie auf

  • unserer Website: https://passau.klimacamp.eu
  • auf Instagram: https://www.instagram.com/klimacamp_passau/
  • auf Twitter: https://twitter.com/KlimacampP/
  • und im Telegram-Kanal: https://t.me/klimacamp_passau

FORDERUNGEN

  1. Klimaschutz sofort!
  2. Nordtangente verhindern!
  3. Mobilitätswende für eine lebenswerte Stadt!
  4. Wald statt Asphalt!
  5. Klimagerechtigkeit! Details: passau.klimacamp.eu/forderungen

FOTOS ZUR FREIEN VERFÜGUNG

Sind auf passau.klimacamp.eu/impressionen zu finden. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert.

ÜBER DAS KLIMACAMP

Das Klimacamp wird von Aktivist*innen diverser Klimagerechtigkeitsbewegungen gemeinschaftlich organisiert. Das Klimacamp sieht sich als Teil einer größeren Gemeinschaft von Menschen, die bundesweit Baumbesetzungen und andere Klimacamps ins Leben gerufen haben. Es steht im engen Austausch mit dem Baumhausklimacamp in Ravensburg, das ebenfalls mit SEK-Einsatz geräumt wurde, dann aber auch neu entstand.

Adressat des Protests sind nie Einzelpersonen, sondern die Politik, die Aktivist*innen durch komplettes Versagen in der Klimapolitik zu solch drastischen Schritten zwingt. Das Baumhausklimacamp dient nicht in erster Linie dazu, nur auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, sondern um wirksame und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen einzufordern. Weitere Details: passau.klimacamp.eu.