2. Nordtangente verhindern!

Was ist die Nordtangente?

Die Nordtangente ist eine Bundesstraße die nördlich von Passau die A3 mit der B12 verbinden soll und dabei mehrere Naturschutzgebiete erheblich beeinträchtigt. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit hoher Prioritätsstufe ausgewiesen. [Quelle]

Ziel der Nordtangente ist es, das Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet zu verringern.

Dieses Ziel wird mit der gegenwärtigen Planung nicht erreicht, wobei zahlreiche Erwägungen gegen die Nordtangente sprechen:

1. Beeinträchtigung der Lebensqualität zahlreicher Menschen

2. Massive Beschädigung des Naturraumes: Die Nordtangente hätte nicht zu korrigierende Folgen für Tiere und Pflanzen, vor allem aber auch für Erholung suchende Menschen. Eine solche Zerstörung kann nicht durch das Planzen einzelner neuer Bäume ausgeglichen werden [Quelle]). Bäume binden CO₂ übrigens vor allem im Alter [Quelle], [Quelle].

3. Ungenügende Verkehrswirksamkeit: Laut Gevas-Gutachten brächte die Trasse täglich nur 2200 Autos einen Vorteil – das sind sehr wenige im Vergleich zum Gesamtverkehrsaufkommen. Lediglich 6,8 Prozent der Fahrzeuge in Passau sind laut aktuellem Verkehrsentwicklungsplan (Kordonerhebung) dem Durchgangsverkehr zuzuordnen – der Großteil sind Ziel- und Quellverkehr. [Quelle]

4. Enorme Kosten: Das Projekt verlangt zwei Brückenbauten mit 300 bzw. 580 Metern Länge.

5. Juristische Schwierigkeiten: Betroffen von einer solchen Trasse wären nicht nur Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete, sondern vor allem auch FFH-Gebiete, darunter sogar Gebiete mit prioritären Lebensraumtypen.

6. Entgegenstehender Stadt- und Bürger:innen-Willen: Sowohl in der Stadt Passau (29:9 Stimmen im Jahr 2011)  sowie in den Gemeinderäten der betroffenen Landkreisgemeinden Salzweg (15:5 Stimmen im Jahr 2004) und Tiefenbach (18:1 Stimmen im Jahr 2009) gibt es satte Mehrheiten gegen das Projekt.

Mehr dazu auf den Seiten der Bürger:inneninitiative.

Was ist das Dialogforum?

In der Vergangenheit sprach sich der Stadtrat mehrmals gegen die Nordtangente aus – beim letzten Mal einstimmig. Damals stimmte selbst Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dagegen. [Quelle]

Deshalb berief das Land Bayern ein Dialogforum ein, das die Planung der Nordtangente diskutieren und sich möglicherweise für einen Alternativplan entscheiden soll.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper gehört zum Leitungsgremium des Dialogforums, in dem neben Abgeordneten aus Bundes- und Landtag, Bürgermeister der Region und Interessenvertreter:innen sitzen. [Quelle]

Was sind die Probleme mit dem Dialogforum?

Delegierte der Wirtschaft und Industrie haben viel Macht und möchten das Projekt durchsetzen, weil es ihnen Geld in die Tasche spielt. Vertreter:innen konservativer Parteien und Bürgermeister der weiteren Region setzen sich nicht ausreichend für Naturschutz ein und hinterfragen das Projekt nicht weiter, sobald sich ihre Wirtschaftskontakte nur genügend bereichern können. Dieses Geld könnte sehr viel sinnvoller für eine umfassende Mobilitätswende eingesetzt werden.

Die Sitzungen des Forums sind vollkommen intransparent. Protokolle werden sehr grob verfasst und gelangen nicht an die Öffentlichkeit. Es kann nicht nachvollzogen werden, welche Vertreter:innen wofür gestimmt haben. Deshalb müssen sie für ihre Entscheidungen nicht vor ihren Wähler:innen gerade stehen. Demokratische Bürger:innenbeteiligung wird komplett ausgehebelt. In der letzten Sitzung wurden in einer Stunde über mehr als 60 Vorschläge abgestimmt. Diese undurchsichtige Vorgehensweise verhindert bewusst das Zustandekommen geeigneter Alternativvorschläge.

Unsere Forderung an die Stadt

Die nächste Sitzung des Dialogforums ist am 18. Mai 2021. Diese Sitzung muss transparent und vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden!

Die Stadt muss alles tun, um ihre Macht in diesem Forum zur Verhinderung der Nordtangente einzusetzen. Oberbürgermeister Jürgen Dupper kann als Mitglied des Leitungsgremiums viel Einfluss auf das Forum ud seine Vorgehensweisen nehmen.  Die Stadt muss wirksam Vorschläge unterstützen und in das Forum einbringen, die Umwelt- und Bewohner:innen-freundliche Alternativen zur Nordtangente unterbreiten (z.B. könnten bestehende Nordumfahrungen gestärkt werden). Notfalls sollte die Stadt ihre Kooperationsbereitschaft im Dialogforum kündigen.

Planungsleitsätze, wie FFH-Gebiete/Naturschutzgebiete stehen dem Vorhaben entgegen! Naturschutz muss hier ernstgenommen werden! Das Verbot in der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Halser Ilzschleifen“ steht dem Bau der Nordtangente entgegen. Dieses Verbot kann vom Land nur missachtet werden, wenn es ein überwiegendes öffentliches Interesse gibt. [Quelle, §4(1) Nr. 3] Ein solches öffentliches Interesse wird im Bundesverkehrswegeplan 2030 ohne jegliche Beweise schlichtweg behauptet. Wir fordern, dass die Stadt Studien in Auftrag gibt, die endgültig beweisen werden, dass eine Nordtangente in ihrer gegenwärtigen Planung nicht in überwiegendem öffentlichen Interesse ist.

Mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss sollte gedroht werden. Die Stadt sollte mediale Aufmerksamkeit für das Problem schaffen und Bürger:innen über die Nachteile der Nordtangente aufklären um über den Wähler:innen-Willen die Position der Politiker:innen, die Teil des Forums, sind zu beeinflussen.

Die umfassende Mobilitätswende in der Stadt Passau, die wir sowieso benötigen, macht das Ziel der Nordtangente sowieso obsolet – denn wäre das Verkehrsproblem der Stadt gelöst, gäbe es auch keinen Grund das Verkehrsaufkommen durch die Umfahrung minimal zu reduzieren.

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Wir brauchen nicht mehr Straßen, sondern müssen Verkehr neu denken und Natur intakt lassen!

Wir fordern nicht nur, dass sich die Stadt gegen die Nordtangente positioniert – wir fordern, dass sie sie verhindert!