Rechtshilfe

Wir sind eine absolut legale Versammlung auf einem Baum. Trotzdem kann es sein, dass Behörden versuchen werden, uns und unseren Protest zu kriminalisieren. Lass dich davon nicht beirren. Sich für Klimaschutz und unseren Planeten einzusetzen, ist kein Verbrechen. Wer im Zusammenhang mit unserem Baumhausklimacamp unerwünschten Kontakt mit der Polizei hat oder rechtliche Probleme bekommt, kann und sollte mit diesen immer zu uns kommen. Wir haben solidarische Anwält*innen, die sich der Sache annehmen können! Kontaktiert uns dazu einfach über einen der vielen Wege ;)

Allen, die sich tiefer mit den rechtlichen Gegebenheiten auseinandersetzen möchten, empfehlen wir folgende Dokumente:

Es folgt nur eine Kurzzusammenfassung.

Repression

Wir sind eine absolut legale Versammlung auf einem Baum. Trotzdem kann es sein, dass Behörden uns und unseren Protest kriminalisieren und uns irgendwelche Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vorwerfen werden. Obwohl diese Vorwürfe in der Regel unbegründet und auch rechtlich unhaltbar sein werden, kann das zu stressigen Situationen führen. Lass dich davon nicht beirren und bewahre Ruhe! Sich für Klimaschutz und unseren Planeten einzusetzen, ist kein Verbrechen. Wenn du im Zusammenhang mit unserem Baumhausklimacamp unerwünschten Kontakt mit der Polizei hast oder rechtliche Probleme bekommst, kannst und solltest du mit diesen immer zu uns kommen. Wir haben solidarische Anwält*innen, die sich der Sache annehmen können! Kontaktiert dazu den Ermittlungsausschuss: +49 176 95110311 (Ingo Blechschmidt).

Wenn du nach solchen Situationen Gesprächsbedarf hast, ein zuhörendes Ohr oder was auch immer der konkreten Situation angemessen brauchst, melde dich gerne bei unserem Awareness-Team. Infos dazu: Awareness

Rechtliche Einschätzung

Aus unserer Sicht und der unserer Anwält*innen ist unser Baumhaus von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das gilt auch nachts für die Zeit der Ausgangssperre. Gegen eine Versammlung vorgehen dürfen Behörden nur, wenn diese eine besondere „Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ darstellt, was bei uns nicht der Fall ist!

Auch falls Gerichte zu einer anderen Einschätzung gelangen sollten, stünden nur einige Ordungswidrigkeiten (wie etwa auch Falschparken eine ist) im Raum, keine Straftaten!

Personalien verweigern?

In Deutschland gibt es keine Pflicht, Ausweisdokumente mit sich zu führen. Auf Nachfrage müssen der Polizei Personalien jedoch in bestimmten Fällen wahrheitsgemäß angegeben werden. Wie das Bundesverfassungsgericht bestätigte, gilt das jedoch nicht bei der Teilnahme an Versammlungen (siehe etwa schon die Überschrift von Pressemitteilung Nr. 72/2015 BVerfG).

Vorteile der Personalienverweigerung

Erschwerung der behördlichen repressiven Verfolgung
Solidarität mit Aktivisti, die schon Repression erlitten
Aus Prinzip! Unser Protest ist legitim und geboten, die städtische Kriminalisierung ist verhältnislos und richtig ekelhaft.

Nachteile der Personalienverweigerung

Bußgeld bis 1.000 € (normalerweise deutlich weniger), falls die Personalien trotz Verweigerung festgestellt werden können, da Personalienverweigerung eine Ordnungswidrigkeit ist
Möglicherweise stärkere mediale Wirkung bei Nichtverweigerung der Personalien
Falls nicht im Baum, Gefahr auf Mitnahme zur Gefangenensammelstelle (Stunden oder ein Tag)

Verhalten in der Gefangenensammelstelle

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass einzelne von uns zur Gefangenensammelstelle (Gesa) der Polizei gebracht werden. Allein schon, weil es nicht leicht ist, uns aus zwölf Metern Höhe zu räumen. Falls es doch irgendwie passiert, beachtet:

Ruhig bleiben!
Nichts unterschreiben, auch nichts vermeintlich Harmloses wie Protokolle. (Übt diesen Satz: „Das möchte ich nicht unterschreiben.“)
Konsequent Aussage verweigern. (Übt diesen Satz: „Dazu möchte ich nichts sagen.“ Ihr werdet ihn oft sagen müssen.)
Auf euren erfolgreichen Anruf bestehen und den Ermittlungsausschuss informieren (Ingo Blechschmidt: +49 176 95110311). Ihr seid nicht allein!