Pressemitteilung vom Passauer Klimacamp am 3. Mai 2021
Baumhausklimacamp findet durch Räumung durchs Sondereinsatzkommando ein jähes vorläufiges Ende
Das heute Morgen erst errichtete Baumhausklimacamp an der Innpromenade wurde Montag Nachmittag von einem Sondereinsatzkommando der Polizei geräumt. Eine Rechtsgrundlage, auf derer die Versammlung beendet wurde, wurde den Versammlungsteilnehmer*innen dabei nicht deutlich gemacht.
Die legale Versammlung auf dem Baum, die sich mit fünf Forderungen an die Stadt und den Landkreis Passau richtete, ist somit vorerst beendet.
„Unsere Forderungen nach sofortigem Klimaschutz, der Verhinderung der Nordtangente, einer echten Mobilitätswende, der Absage an Rodungen und unsere Forderung nach Klimagerechtigkeit sind trotz des übertriebenen Vorgehens der Stadt aktueller denn je. Wenn die Verantwortlichen nur halb so viel Energie in den Klimaschutz in Stadt und Landkreis stecken würden wie in die Kriminalisierung von legitimem Protest, müssten wir gar nicht erst demonstrieren,“ erklärt Juliane Diehl (20).
„Es ist sehr schade, dass die Behörden unsere harte Arbeit in diesem Baumhaus so schnell zunichte macht, aber unsere harte Arbeit geht natürlich weit über den materiellen Wert des Baumhauses hinaus“, erklärt Mirjam Herrmann (23). „Sie können unsere Baumhäuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf“, ergänzt Kim Schulz (25).
Besonders verwunderte die Teilnehmer*innen einer spontan zusammengefundenen Solidaritätskundgebung, dass die Stadt wiederholt eine Eilversammlung mit
fadenscheinigen Argumenten verbot. Dabei wollten sie die Aktivist*innen unterstützen, indem sie die Forderungen im Rathaus und im Kreistag an den Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper und Landrat Raimund Kneidinger übergeben wollten.
„Noch beunruhigender als die mangelnden juristischen Kenntnisse über das Versammlungsrecht sind die mangelnden Kenntnisse der Stadtverwaltung über die Auswirkungen der Klimakrise. Oder sie weiß um die verheerenden Konsequenzen, handelt aber trotzdem nicht angemessen zum Schutz von Menschen und Klima“, so Herrmann.
Fotos zur freien Verwendung
Sind auf passau.klimacamp.eu veröffentlicht.
Hinweis
Eine wichtige Motivation der Aktivist*innen ist Tier- und Artenschutz. Der Schutz von Fledermäusen liegt ihnen besonders am Herzen; mehrere von ihnen engagierten sich deswegen auch schon für den Erhalt des Dannenröder Walds in Hessen, dessen Fledermauspopulation durch die Rodung zum Bau einer neuen Autobahn bedroht wurde.
Die Aktivist*innen observierten im Rahmen ihrer Aktionsvorbereitung den am besetzten Baum angebrachten Fledermauskasten mehrfach und lange. Der Baum dient keinen Fledermäusen als zu Hause. Der Kasten ist von innen sauber, also unbenutzt.
Dass die Kästen leer stehen, wurde heute auch von der Polizei bestätigt.
Wenn die Bäume an der Promenade gefällt werden, wird übrigens keine Fledermaus mehr dort Unterschlupf finden.
Über das Baumhausklimacamp
Das Klimacamp wird von Aktivist*innen diverser Klimagerechtigkeitsbewegungen gemeinschaftlich organisiert. Es befindet sich an der Innpromenade an der Ecke Innstraße/Nikolastraße in Passau (gegenüber der VHS), Koordinaten 48.571780, 13.461028. Das Baumhaus ist Tag und Nacht besetzt.
Das Klimacamp sieht sich als Teil einer größeren Gemeinschaft von Menschen, die bundesweit Baumbesetzungen und andere Klimacamps ins Leben gerufen haben. Es steht im engen Austausch mit dem Baumhausklimacamp in Ravensburg, das mit SEK-Einsatz geräumt wurde, dann aber neu entstand.
Adressat des Protests sind nie Einzelpersonen, sondern die Politik, die Aktivist*innen durch komplettes Versagen in der Klimapolitik zu solch drastischen Schritten zwingt. Das Baumhausklimacamp dient nicht in erster Linie dazu, nur auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, sondern um wirksame und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen einzufordern. Weitere Details: passau.klimacamp.eu.
Kontakt
Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311) stellt den Kontakt zum Baumhaus her.