Pressemitteilung vom Passauer Klimacamp am 14. Mai 2021
Auftakt der Aktionswoche zur Nordtangente
Die Klimaaktivist*innen des Baumhausklimacamps Passau werden mit verschiedenen Aktionen in den kommenden Tagen gegen die Nordtangente mobilisieren und auf undemokratische Intransparenz im Dialogforum zur Nordtangente hinweisen.
Das Dialogforum ist ein Gremium, das sich – einberufen vom Staatlichen Bauamt Passau – vor allem aus Bürgermeistern der Region zusammensetzt und eine Verkehrslösung für die Stadt finden soll, wobei insbesondere die Nordtangente thematisert wird. „Der ganze Prozess ist einfach völlig intransparent“, beschwert sich Klimaaktivist Tom Schreiber (28). „Das Dialogforum soll eine Bürgerinnenbeteiligung sein, die Bürgerinnen haben aber keinen Zugang. Nicht einmal die Presse darf teilnehmen!“
Auch Klimacamperin Juliane Diehl (20) übt scharfe Kritik: „Schon bei der Zusammensetzung stehen mir die Haare zu Berge! Die meisten Mitglieder sind männliche CSU-Bürgermeister – unter knapp 40 Mitgliedern ist nur eine Frau. Der VCD als wichtiger Interessenträger hat gar keinen Sitz.“ Die Kritikpunkte sind nicht neu – sie werden seit Jahren thematisiert. Toni Schuberl, Landtagsabgeordneter der Grünen, nahm diese Ungereimtheiten am Donnerstag zum Anlass, für die kommende Sitzung des Dialogforums am Dienstag Zugang für die Öffentlichkeit zu beantragen – bis jetzt liegt für den Antrag keine Antwort von der Leitung des Gremiums vor.
Das Baumhausklimacamp Passau will anlässlich der kommenden Sitzung des Dialogforums mit Protesten auf die Straßen gehen. So fand am Freitagabend (14.5.2021) eine Aktion mit sogenannten „Gehzeugen“ statt. Dabei trugen zwei Personen aus dem Aktionsbündnis des Camps Holzrahmen in der Größe eines Autos durch die Straßen von Passau, um die ständige Priorisierung des Individualverkehrs und das Ausmaß an Fläche, die Autos im Stadtraum einnehmen, zu problematisieren. Hintergrund der Aktionsform ist auch, dass Menschen, die solch sperrige Gegenstände wie Gehzeuge transportieren von der Straßenverkehrsordnung (§25) verpflichtet werden, statt Gehsteigen die Straße zu benutzen.
Es sind viele weitere Aktionen die kommenden Tage geplant: So lädt das Bündnis am Sonntag um 15 Uhr zu einer Fahrraddemo vom unteren Ilzstausee – also quasi von der geplanten Nordtangente – über den Anger und die Schanzlbrücke zum Klimacamp ein. Auch während der Sitzung des Dialogforums am Dienstag wird von 14-16 Uhr eine Kundgebung auf dem Ludwigsplatz stattfinden, um Druck auf die Entscheidungstragenden auszuüben. „Es sind auch noch unangemeldete Aktionen des zivilen Ungehorsams in Planung“, kündigt Sam Bosch (18) an. „Wir wollen, dass nach Jahrzehnten des Protests die Nordtangente als größte Schnapsidee von allen endlich vom Tisch ist. Dafür gehen wir in diesen Tagen auf die Straße!“
Information
Die Aktion mit den „Gehzeugen“ beginnt am Freitagabend (14.5.) um 18 Uhr am Klimacamp. Die Aktion muss nicht angemeldet werden, da es sich um keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes – da eine 1-Personen-Aktion – handelt, sondern um eine reguläre Nutzung der Straße gemäß StVO.
Die Fahrraddemo am Sonntag (16.5.) ist schon für 15:00-16:30 Uhr beim Ordnungsamt anzeigt. Die Route ist: Unterer Ilzstausee - Hals - B12/Anger - Schanzl - Nikolastraße - am Ort des ersten Baumhauses vorbei - Innpromenade bis zum Klimacamp.
Die Demo am Dienstag (18.5.) ist auch bereits von 14:00-16:00 Uhr angezeigt.
Es sind auch unangemeldete Aktionen des zivilen Ungehorsams in Planung, über die wir beizeiten informieren werden. Zu allen Aktionen laden wir Vertreter*innen der Presse herzlich ein.
Nähere Informationen finden Sie auf
- unserer Website: https://passau.klimacamp.eu
- auf Instagram: https://www.instagram.com/klimacamp_passau/
- auf Twitter: https://twitter.com/KlimacampP/
- und im Telegram-Kanal: https://t.me/klimacamp_passau
KONTAKT
Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311) stellt gerne den Kontakt zum Baumhausklimacamp her.