Pressemitteilung des Passauer Klimacamps am 17. Mai 2021

Nordtangente verhindern

Klimaschützer*innen hängen Banner ans Staatliche Bauamt und rufen zu Kundgebung auf

In der Nacht auf Montag hängten Klimaaktivist*innen vom Klimacamp Passau ein Banner an die Fassade des Staatlichen Bauamts in Passau.

Damit protestierten sie gegen die Intransparenz des Dialogforums Nordtangente, das vom Staatlichen Bauamt ausgerichtet wird. Mit der Aufschrift „#NOrdtangente - Dialogforum raus aus dem Hinterzimmer“ setzen sie sich für die Verhinderung der Nordtangente und einen transparenten, demokratischen Entscheidungsprozess ein.

„Die Nordtangente ist ein absurdes und klimaschädliches Millionenprojekt, das der Natur und den Anwohnerinnen und Anwohnern schadet. Sie steht für alles, was in der Klima- und Verkehrspolitik falsch läuft. Die Ausgaben für die Nordtangente wären besser investiert in den Aufbau einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Infrastruktur sowie kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr,“ erklärt Juliane Diehl (20). „Wir müssen Autostraßen zurückbauen und Natur wieder herstellen statt noch mehr freie Flächen zu versiegeln.“

Neben der Naturzerstörung kritisieren die Klimaaktivistinnen den intransparenten Prozess, der eine echte demokratische Entscheidungsfindung verhindere. So sei die Tatsache, dass das Dialogforum nicht öffentlich tagt und wichtige Informationen den Teilnehmenden nicht vor der Sitzung gegeben werden, ein Affront an alle Demokratinnen. „Demokratie lebt davon, dass alle Betroffenen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden und alle freien Zugang zu Informationen und Prozessen haben. Das so genannte Dialogforum tritt diese Prinzipien mit Füßen,“ erklärt Sam Bosch (18).

Der Protest der Klimaschützerinnen gegen die Nordtangente reit sich ein in die fünf Forderungen an die Stadt und den Landkreis Passau. So fordern die Klimaschützerinnen des Weiteren sofortige Klimaschutzmaßnahmen, die Klimaneutralität Passaus bis 2025, eine Mobilitätswende mit kostenlosem ÖPNV, bessere Fahrradwege und weniger Autoverkehr, eine Verhinderung von Rodungen sowie soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz.

Am Freitag hatten die Klimaschützer*innen mit einem „Gehzeug“ gegen den überproportionalen Platz, der Autos im öffentlichen Raum zugestanden wird, demonstriert. Bei einem Gehzeug handelt es sich um eine bauliche Konstruktion, die so groß ist wie ein Auto und von einer Person getragen wird. Da ein Gehzeug sperrig ist, sieht die Straßenverkehrsordnung vor, dass man sich damit auf der Fahrbahn bewegt statt auf dem Bürgersteig.

Am Sonntag trafen sich ca. 60 Fahrradfahrerinnen zu einer Fahrraddemo für mehr Klimaschutz und gegen die Nordtangente. Laut Auflagen der Stadt waren nur 35 im Fahrradkorso zugelassen, sodass die restlichen Radlerinnen außerhalb des Korsos fuhren. Die Route führte vom Unteren Ilzstausee, in dessen Nähe die Nordtangente verlaufen würde, bis zum Passauer Klimacamp an der Innpromenade. Zahlreiche Bürgerinitiativen schlossen sich der Fahrraddemo an.

Für Dienstag um 14 Uhr rufen die Klimaschützer*innen des Passauer Klimacamps zu einer Kundgebung am Ludwigsplatz auf, um für den Erhalt des Naturschutzgebietes an der Ilz, eine Mobilitätswende für eine lebenswerte Stadt und gegen die Nordtangente zu demonstrieren.

Die Klimaschützerinnen vom Passauer Klimcamp planen auch weiterhin Aktionen, bis die Stadt und der Landkreis ihre Forderungen umsetzen. Dazu suchen sie auch weiterhin den öffentlichen Dialog mit den Entscheidungsträgerinnen im Landkreis und der Stadt.

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KONTAKT

Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311) stellt gerne den Kontakt zu den beiden Baumhäusern her.

FORDERUNGEN

1. Klimaschutz sofort!
2. Nordtangente verhindern!
3. Mobilitätswende für eine lebenswerte Stadt!
4. Wald statt Asphalt!
5. Klimagerechtigkeit! Details: passau.klimacamp.eu

FOTOS ZUR FREIEN VERFÜGUNG

Sind auf passau.klimacamp.eu zu finden. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert.

ÜBER DAS BAUMHAUSKLIMACAMP

Das Klimacamp wird von Aktivist*innen diverser Klimagerechtigkeitsbewegungen gemeinschaftlich organisiert. Das Klimacamp sieht sich als Teil einer größeren Gemeinschaft von Menschen, die bundesweit Baumbesetzungen und andere Klimacamps ins Leben gerufen haben. Es steht im engen Austausch mit dem Baumhausklimacamp in Ravensburg, das mit SEK-Einsatz geräumt wurde, dann aber neu entstand.

Adressat des Protests sind nie Einzelpersonen, sondern die Politik, die Aktivist*innen durch komplettes Versagen in der Klimapolitik zu solch drastischen Schritten zwingt. Das Baumhausklimacamp dient nicht in erster Linie dazu, nur auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, sondern um wirksame und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen einzufordern. Weitere Details: passau.klimacamp.eu.