Pressemitteilung des Passauer Klimacamps am 20. Mai 2021
Ihr habt zwei Wochen!
Klimaaktivist*innen setzen Stadt und Landkreis ein Ultimatum
Am heutigen Donnerstag werden die Klimacamper*innen ihren Protest unterbrechen, um der Stadt und dem Landkreis etwas Zeit zu geben, konkrete Schritte zu unternehmen. „Die Politik soll die kommenden zwei Wochen nutzen, einen Plan vorzulegen, wie sie gedenken, unsere Forderungen umzusetzen“, erläutert Klimacamperin Juliane Diehl (20). „Bis jetzt war die Stadt viel zu sehr damit beschäftigt, unseren Protest zu kriminalisieren, anstatt sich mit dem Inhaltlichen zu befassen. Das soll sich jetzt ändern!“ Auf die Frage, was das Aktionsbündnis plane, sollte die Stadt in den kommenden zwei Wochen nichts unternehmen, möchte Juliane zum aktuellen Zeitpunkt keinen Kommentar abgeben – aus „strategischen Gründen“.
Die Aktionswoche gegen die Nordtangente kann das Bündnis derweil mit guter Bilanz abschließen. „Das Verkehrgutachten, das im Dialogforum am Dienstag vorgestellt wurde, erteilt der Nordtangente eine deutliche Absage. Wir hoffen, dass diese Schnapsidee damit endlich unter der Erde ist“, führt Finn Klinger (23) aus. Ähnliche Worte findet Martin Ziegler von der Bürgerinitiative gegen die Nordtangente auf einer Kundgebung am Tag des Dialogforums: „Niemand hier will die Nordtangente. Das Projekt ist eigentlich schon seit Jahren begraben – warum nur dauert der Leichenschmaus so lange?“
Doch die Nordtangente ist nicht das einzige Projekt, gegen das sich die Aktivistinnen richten. So bezeichnen sie etwa gleichsam die geplante Flutschutzmauer am Inn und die Rodung des Jägerholz als „Schnapsideen“. Auch das Klimaschutzkonzept, das die Stadt Passau über den Sommer fertigstellen will, kritisieren die Klimaschützerinnen deutlich: „Die Stadt weigert sich einfach mit aller Gewalt, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen!“, findet Sara Franz (21) und führt weiter aus: „Wir waren am Dienstag beispielsweise im Stadtrats-Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität. Da wurde darüber informiert, dass Maßnahmen für besseren ÖPNV bis zu 95% aus Fördermitteln finanziert werden könnten. Und was wurde von der Stadtspitze vorgeschlagen? Ein neues Handyticket und mehr Aushänge an den Haltestellen. Wie wär‘s mit massiv ausgebautem kostenlosem ÖPNV, liebe Stadt? Zeigt etwas Vision!“
Mit einer Kundgebung am heutigen späten Donnerstag wollen die Aktivist*innen die Aktionspause beginnen und das Ultimatum an Stadt und Landkreis nochmals öffentlich verkünden. Oberbürgermeister Jürgern Dupper und Landrat Raimund Kneidinger würden von der Frist aber auch persönlich in Schriftform unterrichtet. „Jetzt ist die Zeit, zu zeigen, dass eine lebenswertere Stadt von der Politik auch tatsächlich angestrebt wird“, so Klimacamper Sam Bosch (18). „Wir wollen konkrete Pläne sehen, anstatt fader Ausreden!“
Information
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KONTAKT
Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311) stellt gerne den Kontakt zum Baumhausklimacamp her.
FORDERUNGEN
- Klimaschutz sofort!
- Nordtangente verhindern!
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- Klimagerechtigkeit! Details: passau.klimacamp.eu/forderungen
FOTOS ZUR FREIEN VERFÜGUNG
Sind auf passau.klimacamp.eu zu finden. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert.
ÜBER DAS BAUMHAUSKLIMACAMP
Das Klimacamp wird von Aktivist*innen diverser Klimagerechtigkeitsbewegungen gemeinschaftlich organisiert. Das Klimacamp sieht sich als Teil einer größeren Gemeinschaft von Menschen, die bundesweit Baumbesetzungen und andere Klimacamps ins Leben gerufen haben. Es steht im engen Austausch mit dem Baumhausklimacamp in Ravensburg, das mit SEK-Einsatz geräumt wurde, dann aber neu entstand.
Adressat des Protests sind nie Einzelpersonen, sondern die Politik, die Aktivist*innen durch komplettes Versagen in der Klimapolitik zu solch drastischen Schritten zwingt. Das Baumhausklimacamp dient nicht in erster Linie dazu, nur auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, sondern um wirksame und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen einzufordern. Weitere Details: passau.klimacamp.eu.