Pressemitteilung des Passauer Klimacamps am 24. August 2021
Zweifelhafte Flucht ins Zivilrecht
Passauer Klimacamp soll freiwillig aufgeben
Es wirkt, als wäre die Stadt mit ihrer Weisheit am Ende. Nachdem die Stadtverwaltung dem Klimacamp monatelang mit mäßigem Erfolg Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vorwarf, hat sie das bei der letzten größeren Aktion der Aktivist*innen (ein dreitägiges unter dem Fünferlsteg) nicht mehr getan, sondern versucht, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen.
„Erst kriminalisiert die Stadt unser Engagement monatelang und jetzt das: ein Aktivist wird aufgefordert, freiwillig eine Unterlassungserklärung abzugeben, nie wieder am Fünferlsteg zu klettern oder andere auch nur dazu zu motivieren“, erklärt Juliane Diehl (20) die Lage. „Dass die Stadt hier aufs Zivilrecht ausweicht, weil sie einsehen musste, dass uns strafrechtlich nichts vorzuwerfen ist, ist lächerlich und eine aus Sicht unserer Anwält*innen wenig erfolgversprechende Strategie!“ Eine entsprechende juristische Stellungnahme liegt der Redaktion vor.
Auch Matea Siebler (23) sieht den Versuch der Stadt kritisch: „Es macht mich regelrecht wütend, so einer Ignoranz entgegentreten zu müssen. Wir wollen nur ein gutes Leben für alle – auch in Zukunft. Wir wollen mehr Lebensraum in Passau durch alternative Verkehrsangebote zum Auto, dass das Naherholungsgebiet an den Ilzschleifen nicht von einer Bundesstraße durchtrennt wird, dass uns nicht ständig Überschwemmungen als Folge der Klimakrise heimsuchen und wir eine gute Luftqualität sowie nach wie vor Bäume auf dem Stadtgebiet (z.B. an der Innpromenade) und Wälder in der Region haben – generell natürlich auch für alle anderen Menschen auf der Welt. In diesem Kontext gibt es viele Dinge, die viel wichtiger zu unterlassen wären, als auf eine Brücke zu klettern!“
Das sei auch der Grund, warum das Klimacamp zum Gegenangriff übergeht und die Stadt ebenfalls auf Unterlassung in Anspruch nimmt. In einem Schreiben fordern die Aktivist*innen Oberbürgermeister Jürgen Dupper persönlich auf, keine „KlimaSCHMUTZpolitik“ zu betreiben – also eine Politik, mit der das 1,5-Grad-Ziel unerreichbar ist. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich ebenfalls in einer Unterlassungserklärung dazu zu verpflichten, sonst zurückzutreten und für jeden Verstoß gegen die Vereinbarung eine Woche in einem Klimacamp zu verbringen.
„Spätestens seit den Hochwassern dieses Jahr sollte klar sein: Die Klimakrise ist schon vor der Haustür“, findet Diehl, „und sie wartet auch nicht geduldig darauf, dass ein Herr Dupper mal den Arsch hochkriegt!“
KONTAKT Kim Schulz: +49 152 56140116 wenn Kim Schulz nicht erreichbar -> Ingo Blechschmidt: +49 176 95110311